Anspruch WeihnachtsgeldWieder einmal rückt das Weihnachtsfest näher und der Gedanke an ein mögliches Weihnachtsgeld wächst in unseren Köpfen. Dabei stellt sich sogleich die Frage, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld haben. Diese Frage lässt sich sowohl mit Ja als auch Nein beantworten. Zunächst ist es tatsächlich eine freiwillige Leistung, die durch den Arbeitgeber erfolgt. Aus dieser freiwilligen Zahlung kann sich jedoch schnell ein Anspruch ergeben.

Ist das Weihnachtsgeld noch nie ausgezahlt worden, bleibt es zunächst dem Unternehmen überlassen. Dieses kann frei entscheiden, ob es ausgezahlt wird und in welcher Höhe. Im praktischen ist das Weihnachtsgeld eine Art freiwillige Gratifikation. So ist es auch unter anderen Namen wie Sonderzahlung, Sonderzuwendung, Treueprämie und so weiter bekannt.
Allerdings darf das Weihnachtsgeld keinesfalls mit dem 13. Gehalt verwechselt werden. Das 13. Gehalt ist entgegen dem Weihnachtsgeld keine Sonderprämie. Es gehört viel mehr zum normalen Jahresgehalt.

Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag

Vielfach haben Unternehmen noch den Passus im Arbeitsvertrag, das Weihnachtsgeld stets freiwillig ausgezahlt wird. Die Klausel ist oft jedoch nichtig. Wurde das Weihnachtsgeld zum Beispiel in drei Jahren nacheinander ausgezahlt, kann bereits eine Pflicht zur Zahlung bestehen. Unabhängig, was im Arbeitsvertrag steht. Der Arbeitgeber kann die Zahlung also unter Umständen nicht verweigern. Eine Zahlung über drei Jahre hintereinander kann das Weihnachtsgeld als „betriebliche Übung“ zum festen Bestandteil und somit zur Pflicht für den Arbeitgeber werden lassen. Hierzu gibt es eine Vielzahl von Urteilen, die an den Arbeitsgerichten stets zu Gunsten des Arbeitnehmers ausfielen. Grund dafür sind oft einfach zu unklare Formulierungen im Arbeitsvertrag. Oder einfach das deutliche Hinweisen bei JEDER Zahlung, das diese freiwillig erfolgt.

Urteile Weihnachtsgeld
Im Jahre 2010 urteilte das Bundesarbeitsgericht bereits abweisend gegenüber einem Arbeitgeber, der sich auf die Freiwilligkeit berief. Er betonte seine Klausel im Arbeitsvertrag.

„Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) sah diese Klausel als nichtig an und sprach die Pflicht zur Auszahlung vom Weihnachtsgeld zu. Insbesondere das Widerrufbare störte. Denn eine eigentlich freiwillige Zahlung könne nicht widerrufen werden. Ein Widerspruch an sich. Zudem wies der Arbeitgeber nicht bei den Zahlungen explizit auf die Freiwilligkeit hin. Das Unternehmen habe zuvor 5 Jahre lang das Weihnachtsgeld ausgezahlt.

Siehe auch: Az.: 671/09, BAG, 08.12.2012

So urteilte ebenfalls im Jahre 2008 das BAG, das viele Formulierungen im Arbeitsvertrag selbst zu unklar und damit nichtig wären. Insbesondere da sich oft zwei ausschließende Regelungen gegeneinanderstanden. Zu einem berief sich der Arbeitgeber auf Freiwilligkeit. Zum anderen nannte er im Vertrag einen möglichen Widerruf. Ein Widerruf als solches setzte aber eine Pflicht voraus und könne nicht in Kombination mit einer freiwilligen Zahlung erfolgen.

Siehe auch: 10 AZR 606/07, BAG, 30.07.2008

Mein Anspruch auf Weihnachtsgeld

Hat Ihr Arbeitgeber über mehrere Jahre hintereinander (mindestens 3) das Weihnachtsgeld gezahlt, kann nun möglicherweise ein Anspruch bestehen. Hat die Firma dabei jeweils vorbehaltlos eine Zahlung veranlasst, gilt das in vielen Fällen bereits als betriebliche Übung. Eine normale Klausel im Arbeitsvertrag selbst reicht meistens nicht aus, um auf die reine Freiwilligkeit zu verweisen. Vielfach erkennen dabei die Arbeitsgerichte auf eine fortgesetzte Pflicht.

Mein Weihnachtsgeld

Für Teilzeitbeschäftigte

Übrigens haben auch Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Wird dieses im Betrieb ausgezahlt, müssen auch Beschäftigte mit Teilzeit in diesen Anspruch kommen. Ansonsten verstößt das Unternehmen gegen das Diskriminierungsgebot. Auch ist es untersagt bestimmte Mitarbeiter oder Gruppen auszuschließen. Bekommen also bestimmte Personen im Betrieb Weihnachtsgeld, steht dieser Anspruch jedem zu!

Ausnahme: Es besteht ein wichtiger Grund. Hier lassen sich eigentlich nur zwei Gründe aufführen. Es können zum Beispiel Mitarbeiter mit einem höheren Gehalt oder einer leistungsabhängigen Bezahlung ausgeschlossen werden. Ebenso auch Arbeitnehmer, die sich erst seit Kurzem im Betrieb befinden.

Das Weihnachtsgeld darf bei Krankheit oder Elternzeit auch durch das Unternehmen NICHT gekürzt werden. Diese Regelung ist nur beim 13. Gehalt möglich. Nicht aber bei der Gratifikation zu Weihnachten.

Widerruf Weihnachtsgeld

Dem Arbeitgeber steht das Recht zu, das Weihnachtsgeld zu widerrufen. Allerdings ist das nicht so einfach. Mit dem Widerruf erklärt er, dass ein Anspruch bereits besteht. Sofern kein eindeutiges Widerrufsrecht damals vereinbart wurde, kann er auch in den meisten Fällen davon keinen Gebrauch machen. Vielen Firmen ist die gesetzliche Regelung nicht klar. Schnell droht nach dreimaliger Zahlung eine mögliche Pflicht. Somit können sich Arbeitgeber nicht mehr auf die Freiwilligkeit berufen und das Weihnachtsgeld aussetzen.

Wenn Sie als Arbeitnehmer nun meinen, Ihnen stände das Geld zu und der Arbeitgeber setzt dieses ohne Grund aus, lassen Sie die Sachlage am besten zuvor durch einen Rechtsanwalt prüfen. Erst dann sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Vorgesetzten suchen.

 

Fotos: Frau Weihnachten von Sten Fischer; Hund von Christiane Fengler; Mütze von Lilo Kapp. alle pixelio.de