Die Kommunen brauchen wieder Geld. Verständlich das Verkehrskontrollen wieder zunehmen. Statt Polizisten auf Verbrecherjagd zu schicken, sind Verkehrskontrollen sinnvoller. Schließlich lockt hier das Geld. Verbrecher jagen kostet hingegen Geld. Ganz klar, also wohin die Richtung seit Jahren geht. Im Grunde beginnt jede Verkehrskontrolle gleich. >>Bitte Führerschein und Fahrzeugpapiere …<

Verkehrskontrolle und Ihre Möglichkeiten

Polizisten brauchen heute kaum triftige Gründe für eine Verkehrskontrolle. Ist das Geld in der Stadt knapp, gibt es indirekte Vorgaben. Manche Polizisten sprechen hinter vorgehaltener Hand sogar davon, das ein gewisser >>Mindestumsatz<< erzielt werden muss. Jeder Fahrzeugführer und Insasse muss also zunächst bei einer Verkehrskontrolle den Anweisungen der Polizisten folgen. Dokumente wie Führerschein oder Fahrzeugpapiere sind bei der Kontrolle vorzulegen. Wer ein Dokument nicht dabei hat, wird aufgefordert, dieses innert einer Woche vorzulegen. Allerdings wird dann zumeist ein Verwarngeld ausgesprochen.

Schweigen ist auch bei einer Verkehrskontrolle Gold

Die beliebte Frage der Beamten ist, ob der Autofahrer sich im Klaren darüber sei, warum er angehalten wird. Viele antworten mit einem halben Ja. Grundsätzlich sollten Sie in einer Verkehrskontrolle dazu schweigen. Lassen Sie den Beamten einfach reden. Erklärungs- und Rechtfertigungsargumente sind hier nicht angebracht. Die Gefahr, sich in Widersprüche bei einer Verkehrskontrolle zu verwickeln ist groß. Auch sollten Bußgelder unter Umständen nicht gleich bar bezahlt werden. Die Aussagen der Polizisten müssen keinesfalls zutreffen und können später in einem Verfahren unter Umständen mit Erfolg angezweifelt werden.

Doch was darf die Polizei

Die Polizisten können von der normalen Verkehrskontrolle abweichen und auch eine verdachtsabhänige Kontrolle durchführen. Aber nur in einem begrenzten Umfang. Die Beamten dürfen bei dieser Verkehrskontrolle das Fahrzeug sichten. Also ob Bremsen und Licht funktionieren. Dazu gehören auch Reifenprofile und die HU und AU Termine. Gerne wird die Frage nach einem Warndreieck gestellt. Doch Vorsicht! Das ist bei einer Verkehrskontrolle fast immer eine Falle. Denn damit erhoffen sich viele Polizisten, einen Blick in den Kofferraum werfen zu können. Und das dürfen Sie eben nicht. Ein Blick in das Handschuhfach oder den Kofferraum ist bei einer Verkehrskontrolle nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Allerdings dürfen Sie einen Blick dann hineinwerfen, wenn ein begründeter Verdacht besteht. Also auch ohne Durchsuchungsbeschluss. Wer sich ungefähr 30 Kilometer vor oder nach den Landesgrenzen befindet, muss sich dieses von der Bundespolizei generell gefallen lassen. Diese dürfen auch bei einer Verkehrskontrolle Auto und Reisegepäck kontrollieren.

Handy bei Verkehrskontrolle

Viele Polizisten gehen bei der Verkehrskontrolle aber auch in einer Grauzone. So wird direkt nach dem Handy gefragt. Grund ist dabei, das eine Kontrolle erfolgen soll, ob möglicherweise eine Blitzer-App installiert wurde. Die Polizei in Sachsen ist sogar besonders forsch. Dort dürfen Handy und Co. dann kontrolliert und beschlagnahmt werden, wenn ein Anfangsverdacht auf eine App vorliege. Generell gilt aber, möchte ein Beamter Ihr Handy in einer Verkehrskontrolle sehen, gilt das Mobiltelefon des Beifahrers grundsätzlich als Tabu. Wenn die Verkehrskontrolle jedoch umfangreicher wird, sollten Betroffene immer auf ein umfangreiches Durchsuchungsprotokoll bestehen. Hier müssen die Beamten zugleich aufführen, welche Rechtsgrundlage dieser Maßnahme zu Grunde liegt. Doch in vielen Fällen sind die Beamten mehr an den Blutwerten interessiert. Denn da sprudelt oft eine weitere Geldquelle. Gängig ist dabei vor allem der Atemtest bei Verdacht auf Alkohol. Oder bei Verdacht auf Drogen, der Urintest. Allerdings dürfen die Polizisten Sie dazu nicht zwingen. Diese Tests sind bei einer Verkehrskontrolle grundsätzlich freiwillig.

Wer jedoch nichts zu befürchten hat, sollte einwilligen. Wird der Test verweigert, dürfen die Beamten den Betroffenen mit auf das nächste Revier nehmen, um dort eine Blutabnahme vorzunehmen. In der Regel muss dieses aber durch einen Richter angeordnet werden. Da aber nach einer Verkehrskontrolle Gefahr im Verzug besteht und sich der Alkoholanteil schnell abbaut, kann auch ohne Beschluss eine Blutentnahme angeordnet werden. Freiwillig sollten Sie aber dieser nie zustimmen. Denn nur dann können Sie die erfolgte Maßnahme nachher gerichtlich anfechten.

 

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